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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Storbeckschen Handels GmbH

Stand vom 21.11.2019

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Storbeckschen Handels GmbH und ihren Kunden hinsichtlich des Verkaufs von Waren, wie Berufsbekleidung und Zubehör, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(2) Kunden der Storbeckschen Handelsgesellschaft sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese AGB gelten, soweit nicht gesondert auf Abweichungen hiervon hingewiesen wird, sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass die Storbecksche Handels GmbH nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende AGB, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Storbecksche Handels GmbH dem ausdrücklich zugestimmt hat. 

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Kunde kann sich auf der Internetseite der Storbeckschen Handels GmbH über den Bestand der Waren lediglich informieren. Es handelt sich um einen Onlinekatalog. Ein Angebot zum Vertragsabschluss stellt diese Präsentation nicht dar. Einen Vertrag über die Internetseite kann der Kunde über die Internetseite nicht abschließen. Ein Vertrag mit der Storbeckschen Handels GmbH kommt direkt im Ladenlokal zustande und erfolgt auch bei telefonischer Reservierung nicht ausschließlich über Fernkommunikationsmittel.

 

§ 3 Preise, Versandkosten

(1) Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Sofern der Kunde die Waren nicht selbst vor Ort abholt, sondern geliefert haben möchte, berechnet die Storbecksche Handels GmbH dem Kunden den gemäß der jeweils gültigen Preisliste von DHL gültigen Versand- und Verpackungskostenanteil pro Bestellung. Die Kosten werden bei der Bestellung im Laden und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Zahlung bei Abholung vor Ort oder Vorkasse. Für ausgewählte Stammkunden steht auch die Zahlungsart „Rechnung“ zur Verfügung. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennt die Storbecksche Handels GmbH ihre Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und teilt dem Kunden mit, wann er die Ware nach Zahlungseingang abholen kann. Bei Auswahl der Zahlungsart „Zahlung bei Abholung vor Ort“ wird die Ware 7 Tage ab Eingang der Bestellung zur Abholung reserviert. 

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Storbeckschen Handels GmbH. 

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang, die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch gem. § 478 BGB bleiben unberührt.

(3) Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware der Storbeckschen Handels GmbH anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Nachricht an die Storbecksche Handels GmbH. Dies gilt nicht, sofern die Storbecksche Handels GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

 (4) Die Storbecksche Handels GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Webseite www.storbeck.com wiedergegebenen Produkt- und Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.

 

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Storbecksche Handels GmbH unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH nicht. 

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

(3) Ist die Haftung der Storbecksche Handelsgesellschaft mbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

 

§ 8 Datenschutz

Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Kunden zu schützen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Alle Kundendaten werden ausschließlich für die Vertragsabwicklung verwendet. Der Kunde stimmt der Speicherung und Nutzung der personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Im übrigen wird auf die auf der Webseite www.storbeck.com gesondert aufgeführte Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 9 Urheberrecht

Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Das Copyright für veröffentlichte, von der Storbeckschen Handels GmbH selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der Storbeckschen Handels GmbH. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Storbeckschen Handels GmbH nicht gestattet.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! 

 

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen der Storbeckschen Handels GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz der Storbeckschen Handels GmbH in Berlin vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

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